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Abhandlungen

Harmlose Aufmerksamkeit oder verbotener Vorteil?

Eine kurze Übersicht über die Bestechung von inländischen Amtsträgern im schweizerischen Strafrecht

Livio Mühlebach
Silvan Schmid

Zitiervorschlag: Livio Mühlebach / Silvan Schmid, Harmlose Aufmerksamkeit oder verbotener Vorteil?, in: BlSchK 2025 S. 261

Die Annahme von Vorteilen kann für schweizerische Amtsträger erhebliche Risiken im Hinblick auf das geltende Korruptionsstrafrecht mit sich bringen. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die relevanten Straftatbestände sowie die aktuelle Rechtsprechung zur Bestechung von Amtsträgern in der Schweiz. Dabei zeigt sich, dass Amtsträger bei der Entgegennahme von Vorteilen äusserste Zurückhaltung üben sollten – insbesondere dann, wenn keine klare personalrechtliche Erlaubnis besteht. Arbeitgeber von Amtsträgern sind daher gut beraten, eindeutige dienstrechtliche Vorgaben zur Annahme von Vorteilen zu erlassen, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.


Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Begriffe
    • 2.1. Schweizerische Amtsträger
    • 2.2. Nicht gebührender Vorteil
      • 2.2.1. Begriffsdefinition
      • 2.2.2. Gesetzliche Regelung (Art. 322decies Abs. 1 StGB)
      • 2.2.3. Kanton Basel-Landschaft
      • 2.2.4. Kanton Zürich
      • 2.2.5. Kanton Zug
      • 2.2.6. Bund
      • 2.2.7. Abwesenheit spezifischer dienstrechtlichen Regelungen betreffend Geringfügigkeit
  • 3. Bestechen und sich bestechen lassen
    • 3.1. Bestechen (Art. 322ter StGB)
    • 3.2. Objektiver Tatbestand
    • 3.3. Subjektiver Tatbestand
    • 3.4. Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB)
    • 3.5. Objektiver Tatbestand
    • 3.6. Subjektiver Tatbestand
    • 3.7. Beispiele aus der Praxis
  • 4. Vorteilsgewährung und -annahme
    • 4.1. Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB)
    • 4.2. Objektiver Tatbestand
    • 4.3. Subjektiver Tatbestand
  • 5. Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB)
    • 5.1. Objektiver Tatbestand
    • 5.2. Subjektiver Tatbestand
    • 5.3. Beispiele aus der Praxis
  • 6. Bestechung bei Zwangsvollstreckung (Art. 168 StGB)
    • 6.1. Der Tatbestand
    • 6.2. Abgrenzung und praktische Relevanz
  • 7. Zusammenfassung
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